Diskussionspapier:
Handlungs- und Gestaltungsspielräume der Bezirke müssen wiederhergestellt werden
„20.000 Vollzeitäquivalente“ - so lautet das Damoklesschwert, das seit Monaten über den Berliner Bezirken hängt. Dieser sperrige Begriff birgt dramatischen Sprengstoff für die Beschäftigten von Land und Bezirken und die Bürgerinnen und Bürger Berlins! Dahinter steht ein drastisches Personaleinsparkonzept, das Land und Bezirken auferlegt, den Personalbestand in mitunter nicht verantwortbarem Umfang zu reduzieren.
Die Größe von 100.000 Vollzeitstellen in der Verwaltung ist politische Zielgröße bis zum Jahr 2016, wovon 80.000 im Land und 20.000 in den Bezirken die willkürlich gewählten Personalobergrenzen bilden. Um das zu erreichen, wird den Bezirken ein weiterer Abbau von rund 1.450 Vollzeitstellen auferlegt. Dieser Schritt ist Folge eines Sparkurses im Rahmen der „Schuldenbremse“ des Haushaltskonsolidierungsprogramms. Für einige Berliner Bezirke bedeuten die Abbauvorgaben nach bereits jahrelang vollzogener Einsparpolitik eine deutliche Einschränkung ihrer Handlungsfähigkeit! Andere sind im Augenblick von den Einsparvorgaben weniger betroffen. Doch machen wir uns nichts vor. Das Konsolidierungsprogramm betrifft Berlin in Gänze und damit auch alle Bezirke! Auch die Bezirke, die heute scheinbar besser dastehen, sind sich dessen bewusst. Denn – hinter der Finanzlage der Bezirke steht nicht in erster Linie ein Problem bezirklicher Misswirtschaft, sondern ein strukturelles politisches Problem, das dabei auch in einen weitaus größeren europäischen Zusammenhang einzubetten ist.
Doch was bedeuten die Einsparvorgaben konkret? U.a.:
• Einschränkungen und Verzögerungen bei kommunalen Pflichtleistungen (z.B. im Passwesen, bei Einschulungs-untersuchungen)
• Schließung von Bürgerämtern
• Verschiebung von dringend notwendigen Investitionen mit den Folgen räumlicher und sozialer Vernachlässigung
• Gefährdung elementarer kommunaler Aufgaben, u.a. im Kinderschutz
• Einschnitte bei soziokulturellen Leistungen u.a. in der Jugendarbeit, Kulturarbeit, im Bildungsbereich, im Sport und damit Verlust an Lebensqualität und Teilhabe für Bürgerinnen und Bürger, insbesondere für soziale Schwache
• Drohende weitere Ausgliederungen und Privatisierungen und damit Aufgabe wichtiger kommunaler Einfluss- und Gestaltungsmöglichkeiten
• Weniger Dienstleistung, weniger Angebote, weniger Teilhabe, weniger Betreuung
• Chronische Überlastung der Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter in den Bezirksverwaltungen
• Verhinderung einer dringend notwendigen nachhaltigen Personalpolitik, d.h. keine Heranbildung von Nachwuchskräften, Verlust von Erfahrungswissen
• Ausbluten des Personalbestandes
In den Bezirken gibt es immer wieder Protestaktionen. So hat im Sommer Bezirksbürgermeister Andreas Geisel (SPD) alle Beschäftigten des Bezirksamtes Lichtenberg, sowie die Vertreter der Fraktionen in der Bezirksverordnetenversammlung und Bürgerinnen und Bürger zu einer öffentlichen Protestaktion gegen die Personaleinsparvorgaben des Abgeordnetenhauses und des Senats von Berlin aufgerufen und auch in anderen Bezirken regt sich Protest. ver.di-Personalräte haben wiederholt gegen geplante Stellenkürzungen in den Berliner Bezirken protestiert und demonstriert. Erneut demonstrierten Kollegen von ver.di, der GEW und S-Bahn vor dem Berliner SPD-Landesparteitag gegen die Kaputt-Spar-Politik des Senats. Mit dieser Sparpolitik werden die Bezirke nicht überleben können. Das ist ein unakzeptabler Zustand, der grundlegende Diskussionen aufwerfen muss.
Wir wissen um die Lage des Landes Berlin.
Rund 62 Mrd. € Schulden sind Ergebnis bisheriger Regierungspolitik und damit jeweiliger politischer Entscheidung, dazu gehört z.B: die Streichung der Berlin-Hilfe 1989, die Deindustrialisierung und der damit herbeigeführte Verlust eines Großteils industrieller Arbeitsplätze, eine Privatisierungspolitik, die das Eigentum des Landes Berlins aus kurzsichtigen Verwertungsinteressen verscherbelt und schließlich die Folgen der Bankenkrise, um nur die Eckdaten der Entwicklung zu nennen. Die anteilige Beteiligung Berlins an den Rettungsmilliarden für die Banken und Investitionsfonds werden den Schuldenberg weiter anschwellen lassen. 2,5 Milliarden € jährlich an Zinszahlungen an die Banken bluten den öffentlichen Haushalt weiter aus.
Wir wissen: in Berlin wird die Schuldenbremse umgesetzt
Ein vom Finanzminister Schäuble und den Länderfinanzministern geführter Stabilitätsrat kontrolliert den Berliner Haushalt und schreibt damit ein Spar- und Sozialabbau-Programm fest. Das trifft das gesamte Land und alle Bezirke, das trifft alle Bereiche der öffentlichen Daseinsvorsorge. Und bereits jetzt zeichnet sich ab, dass das politische Diktat der Schuldenbremse durch den europäischen Fiskalpakt noch verschärft wird, d.h. Berlin und seinen Bezirken droht ein noch härteres Sparprogramm. Das kann so nicht weitergehen.
Wir fragen uns: wie sehen andere politische Wege aus?
Lasst uns darüber diskutieren, wie das Land Berlin und die Berliner Bezirke wieder an Handlungsspielraum gewinnen. Damit verbunden sind Forderungen u.a. nach:
• einem nachhaltigen und zukunftsorientierten Personalkonzept für eine bürgernahe Verwaltung
• einer sozial- und räumlich differenzierten Finanzmittelzuweisung an die Bezirke
• einem auf die Bedarfe und Spezifika der Bezirke ausgerichteten Personalschlüssel
Und im größeren Zusammenhang?
• Wir brauchen eine grundlegende Diskussion über den Konsolidierungsvertrag, über die Schuldenabbaupolitik und Schuldzinszahlungen und ein Ende des Fiskalpakts!
Wir,
• die Unterzeichner und Unterzeichnerinnen, Bürger und Bürgerinnen Berlins,
• Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten, Mitglieder der Arbeitgemeinschaften, der AfA, der ASF, der Jusos, der AG 60+
• Gewerkschafter und Gewerkschafterinnen,
• politisch Engagierte,
wollen eine dringliche Diskussion zur Zukunft Berlins und seiner Bezirke anstoßen.
Berlin, seine Bürgerinnen und Bürger, die Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer, die Erwerbslosen, die Rentnerinnen und Rentner, und Jugend brauchen die
• Verteidigung und Wiederherstellung der Öffentlichen Daseinsvorsorge!
• Öffentliche Investitionen in Bildung, Krankenhaus, Umwelt und in die soziale und kulturelle Infrastruktur der Kommunen und der Länder!
Erstunterzeichner:
Dr. Ursula Walker, SPD, Vorsitzende AfA Treptow-Köpenick, Mitglied in der BVV Treptow-Köpenick;
Gotthard Krupp, SPD, Vorsitzender AfA Charlottenburg-Wilmersdorf, ver.di Bezirksvorstand;
Lars Düsterhöft, SPD, AfA, Mitglied in der BVV Treptow-Köpenick;
Alexander Freier, SPD, Stellv. Vorsitzender SPD Treptow-Köpenick, Mitglied in der BVV Treptow-Köpenick
Anne Hansen, SPD, Stellv. AfA-Bundesvorsitzende; Vorsitzende ver.di OV Berlin-Nordwest; Mitglied in der BVV Charlottenburg-Wilmersdorf
Christian Haß, AfA-Landesvorsitzender Berlin / Fraktionsvorsitzender der SPD-Fraktion Spandau, ver.di;
Eberhard Henze, stellv. AfA Vorsitzender Charlottenburg-Wilmersdorf; Horst Kühn, AfA Vorsitzender Neukölln; Rainer Döring, ver.di, VL-Sprecher BVG, ver.di Landesbezirksvorstand; Gerd Freitag, ver.di, MAK, BVGer Red., BVG-BGV; Volker Prasuhn, Vorsitzender der AfA Tempelhof-Schöneberg; Sven Meyer, Vorsitzender AfA Reinickendorf; Axel Zutz, AfA-Vorsitzender Friedrichshain-Kreuzberg; Winfried Lätsch, NGG; Max Putzer, Mitglied der BVV Friedrichshain-Kreuzberg; Wolfgang Mahnke, SPD Ortsverein Grunewald; Dr. Felicitas Tesch, geschf. Kreisvorstand Charlottenburg- Wilmersdorf; Elke Friedrich, BVV Marzahn-Hellersdorf, stellvertr. Vorsitzende AfA Marzahn-Hellersdorf, Helga Weißfuß, Stellv. Vorsitzende AfA Nord Ost (Pankow, Prenzlauer Berg, Weißensee); Werner Schiffmann, Vorsitzender AfA Mitte; Christine Kiefaber, stellv. Vorsitzende AfA Tempelhof-Schöneberg; Peter Witt, SPD, AfA, ver.di, Personalrat; Matthias Schmidt, Fraktionsvorsitzender der SPD Treptow-Köpenick; Glenn Feger, AfA Treptow-Köpenick; Martin Hildebrandt, AfA Treptow-Köpenick; Irina Vogt, SPD; Sabine Fuhrmann, ASF Treptow-Köpenick; Jutta Sonnenstuhl, PR Mitglied Bezirksamt Treptow-Köpenick; Edwin Hoffmann, Leiter Personal & Finanzen Bezirksamt Treptow-Köpenick; Katharina Hartmann, AfA SPD-Neukölln; Dr. Jürgen Murach, BVV Charlottenburg-Wilmersdorf, Verkehrspoltischer Sprecher der SPD; Martin Burth, Stellv. Vorsitzender FA Natur, Umwelt & Energie; Abteilungsvorstand SPD Charlottenburg-Wilmersdorf Abt. 73; Peter Falk, AfA-Charlottenburg-Wilmersdorf.
Ich schließe mich dem Diskussionspapier an.
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