AfA Treptow-Köpenick

Pressemitteilung ver.di

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Berlin wieder in der Tarifgemeinschaft der Länder

ver.di: Längst überfälliger Schritt – Berliner Sonderweg beendet

12.12.2012

Mit Wirkung zum 1. Januar 2013 tritt das Land Berlin wieder der Tarifgemeinschaft der Länder (TdL) bei, heute (12.12.) wurden die entsprechenden Tarifverträge unterzeichnet. Dieser Schritt war durch massiven Druck der Vereinten Dienstleistungsgewerkschaft 2010 vom Senat zugesagt worden und sollte eigentlich schon vor einem Jahr erfolgen.

„Der Wiedereintritt des Landes Berlin in die Tarifgemeinschaft ist also ein längst überfälliger Schritt“, sagte Susanne Stumpenhusen, ver.di-Landesbezirksleiterin. Ab sofort gilt für die Berliner Beschäftigten der Tarifvertrag für den öffentlichen Dienst der Länder (TV-L). Das bisher geltende Tarifrecht wird durch das mit der TdL vereinbarte Tarifrecht ersetzt. Dennoch erhalten die Beschäftigten nicht sofort mehr Geld, weil der 2010 vereinbarte Stufenplan zur Angleichung in Kraft bleibt. So hatte ver.di zusammen mit den anderen Gewerkschaften des öffentlichen Dienstes – GEW, GdP und IG Bau – im Jahre 2010 einen Tarifvertrag vereinbart, der bis 2017 die schrittweise Angleichung der Einkommen der Berliner Landesbeschäftigten an das Niveau der anderen Bundesländer vorsieht.

Zurzeit erhalten die Berliner Beschäftigten 97 Prozent des Niveaus, das für die anderen Länder gilt. „Die Wiederaufnahme wird dazu führen, dass der Berliner Sonderweg in den Tariffragen endlich beendet wird, auch wenn die Beschäftigten noch warten müssen, bis sie genauso bezahlt werden wie ihre Kolleginnen und Kollegen in den anderen Bundesländern“, so Susanne Stumpenhusen. So werden nicht nur die Arbeitgeber schon an der Verhandlungsrunde 2013 für die Beschäftigten der Länder teilnehmen. Auch die Berliner Beschäftigten sind direkt von den bundesweiten Verhandlungen betroffen. Sie können sich wieder einmischen und zusammen mit Landesbeschäftigten im gesamten Bundesgebiet gemeinsam für ihre Forderungen kämpfen. „Dies ist sehr aktuell, denn bereits am 31. Januar 2013 beginnt die Verhandlungsrunde 2013“, sagte Susanne Stumpenhusen. Die ver.di-Tarifkommission hat die Forderungen in Höhe von 6,5 Prozent für diese Verhandlungsrunde gestern beschossen und veröffentlicht.

Hintergrund:

1994 sorgte massiver Protest der ÖTV-Mitglieder dafür, dass durch das Einkommensangleichungsgesetz des Landes Berlin die Monatsentgelte der Beschäftigten im Ostteil Berlins an diejenigen im Westteil angeglichen wurden. Die Tarifgemeinschaft deutscher Länder (TdL) schloss Berlin daraufhin aus dem Arbeitgeberverband aus.

Im Januar 2003 trat das Land Berlin aus den Berliner Arbeitgeberverbänden aus – der Senat wollte massiv Lohnkosten sparen. In einem Tarifvertrag, der einerseits Absenkungen der Arbeitszeit bei gleichzeitigem Einkommensverlust in Höhe von 8 bis 12 Prozent vorsah, wurde andererseits eine Beschäftigungssicherung vereinbart. Nachdem die Beschäftigten jahrelang auf Einkommensverbesserungen verzichten mussten, konnte ver.di nach monatelangen Tarifauseinandersetzungen ab Juni 2009 die Zahlung eines Sockelbetrages und im Februar 2010 den „Angleichungs-TV Land Berlin“ durchsetzen. Darin verpflichtete sich der Berliner Senat auch dazu, wieder die Mitgliedschaft in der TdL anzustreben. Die umfangreichen und zeitaufwendigen Verhandlungen mit der Arbeitgeberseite dazu konnten jetzt abgeschlossen werden. Nach Zustimmung der ver.di-Verhandlungskommission stimmten am 11. Dezember 2012 die ver.di-Bundestarifkommission und die Mitgliederversammlung der TdL den Verhandlungsergebnissen zu.

Herausgeber:

Pressestelle des Landesbezirks Berlin-Brandenburg
der Vereinten Dienstleistungsgewerkschaft (ver.di)
Andreas Splanemann – Pressesprecher
(Tel: 030/ 8866 – 4111)

Quelle: https://bb.verdi.de/presse/pressemitteilungen/showNews?id=b519aa5a-445e-11e2-4bf1-0015c5f266ac

 
 

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